Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen für die Nutzung der Plattform Lieferklick

§ 1 Gegenstand der AGB

(1) Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist die Nutzung der von Lieferklick zur Verfügung gestellten Plattform durch Verbraucher, über die diese Bestellungen bei Restaurants tätigen können.

(2) Gegenstand des Vertrages ist nicht der zwischen Kunde und Restaurant geschlossene Vertrag. Zwischen Lieferklick und dem Kunde kommt kein Vertrag über die Lieferung oder Abholung von Speisen oder Getränken zustande.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Lieferklick und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder des Restaurants werden nicht anerkannt, es sei denn, Lieferklick stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Diese AGB gelten nicht für Verträge zwischen Restaurant und Kunde.

(3) Lieferklick ist nicht für das Sortiment und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Restaurant verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Restaurants zusätzlich für Sortiment und Vertrag.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Wenn der Kunde Waren in seinen Warenkorb ablegt und auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt (oder auf eine in ähnlicher Weise formulierte Schaltfläche), so gibt er einen Antrag (= Angebot) in Richtung des Restaurants über die Lieferung oder Abholung solcher Waren ab. Dieses Angebot wird durch Lieferklick bzw. die Plattform übermittelt. Nimmt das Restaurant dieses Angebot an, so schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Restaurant.

(2) Vor dem Abschluss des Vertrages kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Lieferklick schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch das Restaurant zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) durch Lieferklick versandt wird. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Warenverfügbarkeit

(1) Lieferklick und das Restaurant sind berechtigt, ein Angebot abzulehnen oder zu widerrufen, wenn durch den Kunde ausgewählte Waren zum Zeitpunkt des Angebots nicht verfügbar sind. In diesem Fall teilt Lieferklick dies dem Kunden unverzüglich mit, sofern zuvor das Restaurant Lieferklick informiert hat. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Restaurant kommt dann nicht zustande. Sind nur vereinzelte Waren des Angebots nicht verfügbar, so teilt Lieferklick dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit, sofern das Restaurant Lieferklick hierüber informiert hat.

(2) Die Bestellung kann weiterhin durch das Restaurant oder Lieferklick abgelehnt werden, wenn der Kunde falsche oder nicht funktionierende Kontaktinformationen angegeben hat, insbesondere bezüglich Telefonnummer oder Zahlungsdaten, oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung der Bestellung erfolgt nicht durch Lieferklick selbst, sondern durch eine Transportperson, die durch das Restaurant bestimmt wurde. Dementsprechend haftet Lieferklick nicht für Verschulden der Transportperson oder des Restaurants bezüglich des Warentransports.

(2) Auf der Plattform angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung an, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).

(3) Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail für Lieferklick und/oder das Restaurant erreichbar sein, um Informationen über den Status der Bestellung und Lieferung zu erhalten und den Vertrag erfolgreich abwickeln zu können.

(4) Falls der Kunde die Möglichkeit der Lieferung nutzt, so muss er am Ort der von ihm angegebenen Lieferadresse (Lieferort) anwesend sein. Ist das nicht der Fall, so unternimmt die zum Transport bestimmte Person angemessene Anstrengungen, den Kunden zu erreichen, um zu bestimmen, wo die Bestellung hinterlassen werden soll. Sind diese Anstrengungen nicht erfolgreich, so kann die Bestellung in der Nähe des Lieferorts abgelegt werden. Insbesondere in diesem Fall übernimmt Lieferklick keine Haftung für den Untergang oder die Verschlechterung der vertragsgegenständlichen Waren.

(5) Umfasst die Bestellung alkoholische Getränke, so ist vom Kunden ein entsprechender Altersnachweis (Personalausweis, Führerschein) bei Lieferung wie Abholung vorzuzeigen, wenn die zum Transport oder Abgabe bestimmte Person dies verlangt. Kann der Kunde sein Alter nicht nachweisen und tritt das Restaurant daher (teilweise) vom Vertrag zurück, so ist Lieferklick berechtigt, die Modalitäten der Bestellung entsprechend anzupassen oder die Bestellung zu stornieren.

(6) Besteht die Möglichkeit der Abgabe von Trinkgeld über eine Online-Bezahlfunktion, so wird dieses von Lieferklick an das Restaurant weitergeleitet. Das Restaurant verpflichtet sich dann, dieses an die Transportperson weiterzuleiten, wofür Lieferklick jedoch ausdrücklich keine Haftung übernimmt. Trinkgeld meint einen vom Kunden freiwillig gezahlter Betrag, der für die Transportperson bestimmt ist.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Webseite angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

§ 7 Zahlung

(1) Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden AGB entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Restaurant. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform oder durch Bezahlung des Restaurants an der Tür oder am Abholort erfüllen.

(2) Nach Maßgabe der Bestimmungen aus diesen AGB ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Abhängig von der vom Kunden verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Werktage.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Zahlung ist an Lieferklick zu leisten. Lieferklick nimmt die Zahlung im Namen des Restaurants an.

§ 8 Haftung

(1) Lieferklick übernimmt keine Haftung für die Leistungen innerhalb des Vertrages zwischen Restaurant und Kunde. Dementsprechend begründet mangelnde Qualität oder Quantität der Speisen keinen Sachmangel oder sonstige Pflichtverletzung durch Lieferklick. Lieferklick übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die vertragsgegenständlichen Waren.

(2) Ansonsten haftet Lieferklick nach den gesetzlichen Vorschriften für Pflichtverletzungen innerhalb des Vertrages zwischen Lieferklick und dem Kunden.

(3) Wenn Lieferklick für eine Pflichtverletzung haftet, dann nur auf den typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Für vertragliche Nebenpflichten und höhere Gewalt haftet Lieferklick nicht. Satz 1 und 2 gelten entsprechend der gesetzlichen Bestimmung nicht, soweit Lieferklick den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Satz 1 und 2 gelten ferner nicht, sofern Lieferklick mit dem Kunden eine entsprechende Haftungspflicht vereinbart hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht (nicht) zu. Demnach kann der Kunde die Bestellung nicht gegenüber Restaurant oder Lieferklick widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt, die

nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

(2) Für die Teile der Bestellung, die nicht unter die Tatbestände des Absatz 1 fallen, steht dem Kunden gegebenenfalls ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Hierüber informiert Lieferklick nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Lieferklick mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3) Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden es an Lieferklick:

Muster-Widerrufsformular

Empfänger: Lieferklick, Sudbrackstr. 12, 33611 Bielefeld

die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir, ___________________, den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag

über die Nutzung der Plattform ________________________.

— Genutzt für die Bestellung am _____________/erhalten am ________________.

— Name des/der Verbrauchers/der Verbraucherin: _______________________.

— Anschrift des/der Verbrauchers/der Verbraucherin: ____________________________________________________________________

— Unterschrift des/der Verbrauchers/der Verbraucherin (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________________________

— Datum: __________________

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.